AGB - SIEKLA GmbH

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AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma

SIEKLA GmbH
Nordenberger Str. 24
D-90449 Nürnberg

Telefon: +49-911-676952
Fax: +49-911-676972
Mail: info@siekla.de

Geschäftsführer: Siegmund Klaus
Firmensitz/ Registergericht: Nürnberg
HRB: 27187
Steuernummer: 241/137/40945
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE275677123

als Auftragnehmer
Stand: Januar 2011



§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die SIEKLA GmbH als Auftragnehmer abschließt, insbesondere Verträge über Lieferung, Überlassung, Entwicklung, Pflege und Wartung, Betrieb von Soft- und Hardware sowie Beratung und Erstellung von Konzeptionen.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht durch andere der SIEKLA GmbH eingeführte Vertragsbestimmungen abweichende Regelungen getroffen werden.

3. Die SIEKLA GmbH schließt ausschließlich zu diesen eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie zu den sonstigen von SIEKLA GmbH eingeführten Allgemeinen Vertragsbedingungen ab. Der Vertrag kommt nicht zustande, solange sämtliche vorstehend genannten Allgemeinen Geschäfts - und Vertragsbedingungen nicht vollständig Vertragsinhalt werden, es sei denn, die SIEKLA GmbH bestätigt dem entgegen ausdrücklich den Vertragsschluss oder der Vertrag wurde in Vollzug gesetzt.

4. Der Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, insbesondere des Kunden, wird ausdrücklich widersprochen, und zwar insbesondere auch für den Fall, dass diese der SIEKLA GmbH in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden.

§ 2 Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen werden eine Woche nach Zugang der Rechnung fällig.

2. Für den Zeitpunkt von Zahlungen, insbesondere für deren Rechtzeitigkeit ist der Eingang des vollständigen Betrages bei der SIEKLA GmbH maßgeblich.

§ 3 Zahlungsverzug

1. Erfüllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtung trotz Zugangs einer Rechnung nach Fälligkeit nicht, so kommt er 30 Tage seit Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Übrigen kommt der Kunde in den in § 284 Abs. 1 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches genannten Voraussetzungen in Verzug.

2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die SIEKLA GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank per anno zu fordern. Das Recht zum Nachweis und Ersatz eines höheren Schadens bleibt unberührt; dasselbe gilt für das Recht des Kunden zum Nachweis eines geringeren Schadens. Von den vorstehenden Bestimmungen unberührt bleibt in jedem Fall unser Recht, den für den Verzug mit einer Geldschuld geltenden gesetzlichen Zinssatz zu fordern.

§ 4 Ergänzende Bestimmungen für Softwareüberlassung

1. Soweit der Vertrag die Überlassung von Software zum Gegenstand hat, ist die SIEKLA GmbH zur Übergabe einer Kopie (Vervielfältigungsstück) verpflichtet. Die Übergabe der Kopie erfolgt durch Übergabe eines Datenträgers oder per Datenfernübertragung.

2. Die Überlassung der Software erfolgt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist oder sich aus den Umständen ergibt, auf Dauer. Die Verpflichtung der SIEKLA GmbH zur Softwareüberlassung beinhaltet nicht diejenige der Überlassung des Quellcodes. Im Übrigen ist die SIEKLA GmbH auch aus keinem anderen Grund zur Überlassung oder Herausgabe des Quellcodes verpflichtet, auch nicht auf Zeit, etwa zur Fehlerbeseitigung.

3. Mit der Übergabe der Kopie räumt die SIEKLA GmbH dem Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht ein, dessen Umfang nach Maßgabe der nachfolgend bestimmten Bestimmungen beschränkt ist:

a) Die Änderung und Entfernung von Seriennummern oder sonstigen Urhebermerkmalen und Identifikationsmerkmalen ist dem Auftraggeber untersagt. Im Übrigen ist eine Veränderung der überlassenen Software nur gestattet, wenn sich die SIEKLA GmbH nicht bereit erklärt, die gewünschten Änderungen gegen ein angemessenes Entgelt selbst vorzunehmen. Der SIEKLA GmbH ist eine angemessene Frist zur Prüfung einzuräumen.

b) Das dem Auftraggeber eingeräumte Nutzungsrecht endet, sobald er zur Rückübertragung der ihm überlassenen Kopie an die SIEKLA GmbH verpflichtet ist.

c) Unberührt von den vorstehend bezeichneten Beschränkungen bleibt das Recht des Auftraggebers die in §§ 69 c Nr. 3, 69 d Abs. 2 und Abs. 3, 69 e UrhG unter den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen vorzunehmen; insoweit tritt die das Nutzungsrecht beschränkende Bestimmung im Fall einer etwaigen Kollision zurück.

4. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten auch für Systemdokumentationen, Bedienungsanleitungen, Kreationen, Konzepte, Dokumente und Dateien, insbesondere die Benutzeroberflächen und das „Look and Feel“ der Sites, sofern sie in Form von Software und nicht in Printform oder anderer Gestalt überlassen werden. Bei Überlassung in Printform oder anderer Gestalt gelten Abs. 2, Abs. 3 entsprechend. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, wird dem Auftraggeber ein urheberrechtliches einfaches Nutzungsrecht eingeräumt.

§ 5 Abnahme

1. Handelt es sich um Werkleistungen, so ist die SIEKLA GmbH berechtigt, eine Teilabnahme mit den Wirkungen einer Abnahme gemäß § 640 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verlangen. Die für die Abnahme vereinbarten vertraglichen Bestimmungen gelten auch für eine Teilabnahme.

2. Die Abnahme darf nur bei wesentlichen Mängeln abgelehnt werden.

3. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb einer ihm durch die SIEKLA GmbH bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

4. Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen, ohne dass durch ihn eine schriftliche Mängelrüge erfolgt ist, gilt die Abnahme nach Ablauf von vier Wochen seit Ingebrauchnahme als erklärt. Keine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ist diejenige im Rahmen einer vereinbarten Testphase.

5. Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nur, wenn sich aus anderen vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen eine Abnahmepflicht des Auftraggebers ergibt oder die Abnahme Voraussetzung für Rechte oder Pflichten eines Vertragsteils ist.

§ 6 Gefahrtragung

Geht das von der SIEKLA GmbH herzustellende Werk vor dessen Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere unabwendbare, von der SIEKLA GmbH nicht zu vertretende Umstände ganz oder teilweise unter, ist der Auftraggeber zur Vergütung der erbrachten Leistung verpflichtet.

§ 7 Haftung

1. Die vertragliche verschuldensabhängige Haftung der SIEKLA GmbH auf Schadensersatz wegen leicht fahrlässiger Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher und gesetzlicher Nebenpflichten sowie die außervertragliche verschuldensabhängige Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Die Haftungsfreizeichnung gilt nur, soweit nicht Sach- oder Personenschäden betroffen sowie nicht Kardinal- oder wesentliche Pflichten verletzt sind; zu einem Sach- bzw. Personenschaden gehören auch die durch einen Sach- bzw. Personenschaden mittelbar oder unmittelbar hervorgerufenen Vermögensschaden.

2. Der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 1 gilt für Kunden, die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen (Unternehmer), mit der Maßgabe, dass auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen, die also weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte sind, ausgeschlossen ist. Dasselbe gilt für Kunden, die juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

3. Soweit nicht bereits die Haftung gemäß Ziffer 1 oder 2 ausgeschlossen ist, wird die vertragliche verschuldensabhängige Haftung der SIEKLA GmbH auf Schadensersatz wegen leicht fahrlässiger Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher und gesetzlicher Haupt- und Nebenpflichten sowie die außervertragliche verschuldensabhängige Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt. SIEKLA GmbH haftet.

a) für jedes zum Schadensersatz verpflichtende Ereignis, also insbesondere für jedes haftungsbegründende Tun oder Unterlassen, nur bis zu einem Höchstbetrag, und zwar für Sachschäden bis Euro 50.000,00, für Personenschäden bis Euro 150.000,00 und für Vermögensschäden bis Euro 50.000,00; zu einem Sach- bzw. Personenschaden gehören auch die durch einen Sach- bzw. Personenschaden mittelbar oder unmittelbar hervorgerufenen Vermögensschäden. Mehrere Schäden aus Lieferungen gleicher Sachen, die mit gleichen Mängeln behaftet sind, gelten als auf einem einzigen haftpflichtbegründenden Ereignis beruhend; dasselbe gilt für mehrere Schäden, die auf derselben Ursache beruhen.

b) für Sach- und Personenschäden (im Sinne des lit. a Satz 1 Hs. 2) sowie für Vermögensschäden nur, soweit mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss,

c) bei Datenverlust beschränkt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die in lit. a) bis lit. c) des vorstehenden Satzes bestimmten Haftungsbeschränkungen gelten zu Gunsten der SIEKLA GmbH nebeneinander.

4. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 3 gelten für Kunden, die Unternehmer (Ziff. 2 Satz1), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, mit der Maßgabe, dass auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist. Soweit die SIEKLA GmbH nicht wegen Verzuges oder nachträglicher objektiver oder nachträglicher subjektiver Unmöglichkeit haftet, gilt die Haftungsbeschränkung nur für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen, die also weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellten sind.

5. Die Haftung für anfängliches Unvermögen wird nach Maßgabe der insoweit entsprechend geltenden Bestimmungen in Ziffer 3 Satz 2 ff. beschränkt.

6. Die vorstehenden Regelungen zu Ziffer 1 bis 5 gelten auch für Ansprüche des Kunden gegen Erfüllungsgehilfen und deren Erfüllungsgehilfen der SIEKLA GmbH; dasselbe gilt für gesetzliche Vertreter und Organe der SIEKLA GmbH.

§ 8 Gewährleistung

1. Für zugesicherte Eigenschaften haftet SIEKLA GmbH im Rahmen der Reichweite der Zusicherung unbeschränkt; im Übrigen bestimmt sich die Haftung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Absatzes. Die verschuldensabhängige Haftung der SIEKLA GmbH wegen leichter Fahrlässigkeit auf Ersatz von Mangelfolgeschäden und Mangelschäden einschließlich dem entgangenen Gewinn ist nach Maßgabe des § 7 Ziffer 1 ausgeschlossen und nach Maßgabe des § 7 Ziffer 3 beschränkt. Die Haftung für grobes Verschulden ist nach Maßgabe des entsprechend anwendbaren § 7 Ziffer 2 ausgeschlossen und nach Maßgabe des entsprechend anwendbaren § 7 Ziffer 4 beschränkt.

2. Soweit kaufrechtliches Gewährleistungsrecht anwendbar ist, gelten unbeschadet der Regelung in Ziffer 1 die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

a) Die SIEKLA GmbH ist berechtigt, anstatt Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder Herabsetzung des Entgelts (Minderung) wegen eines Sachmangels nach eigener Wahl und auf eigene Kosten Ersatzlieferung oder Nachbesserung zu leisten. Bei einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Wandelung oder Minderung verlangen.

b) Soweit nicht neu hergestellte Sachen oder Leistungen geliefert werden, ist das Recht auf Wandelung und dasjenige auf Minderung wegen eines Fehlers ausgeschlossen.

3. Soweit werkvertragliches Gewährleistungsrecht anwendbar ist, gelten unbeschadet der Regelung in Ziffer 1 die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass das für den Fall der Selbstbeseitigung des Mangels bestehende Recht des Kunden auf Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen nach § 633 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen ist.

4. Soweit mietrechtliches Gewährleistungsrecht anwendbar ist, gelten unbeschadet der Regelung in Ziffer 1 die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

a) Mängel der Mietsache werden durch die SIEKLA GmbH nach entsprechender Mitteilung des Kunden innerhalb angemessener Zeit behoben. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl der SIEKLA GmbH auf deren Kosten durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

b) Der Kunde darf eine Herabsetzung des Entgelts (Minderung) nicht durch Abzug vom vereinbarten Entgelt durchsetzen. Bereicherungs - und Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben unberührt.

c) Das Kündigungsrecht des Mieters wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 542 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.

d) Die verschuldensunabhängige Haftung der SIEKLA GmbH für bereits bei Vertragsabschluß vorhandene Fehler nach § 538 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ausgeschlossen.

§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht

Sofern ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt, gilt die gesetzliche Untersuchungs - und Rügepflicht in Bezug auf Schlecht- und Falschlieferungen gemäß §§ 377, 378 des Handelsgesetzbuches nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Die Anzeige des Kunden hat schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen. Mängel sind binnen drei Tagen seit Kenntnis des Kunden vom Mangel anzuzeigen; spätestens jedoch seit Ablieferung der Ware an den Kunden, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei gehöriger Untersuchung nicht erkennbar war. Die Rechtzeitigkeit der Anzeige beurteilt sich nach dem Zeitpunkt des Zugangs bei der SIEKLA GmbH.

§ 10 Vorbehalt des Eigentums und anderer Rechte

1. Das Eigentum an den der SIEKLA GmbH zu übereignenden Sachen geht erst auf den Kunden über, wenn sämtliche im Zeitpunkt der Lieferung seitens der SIEKLA GmbH gegen den Kunden bestehenden oder später entstehender Forderungen aus dem Vertragsverhältnis erfüllt sind; bei erfüllungshalber Annahme durch die SIEKLA GmbH (insbesondere Scheck oder Wechsel) bis zu deren Einlösung, also bis zum Eingang der Zahlung bei der SIEKLA GmbH.

2. Bei verschuldeten Zahlungsrückständen seitens des Kunden gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch die SIEKLA GmbH nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die SIEKLA GmbH teilt dies dem Kunden ausdrücklich mit.

3. Soweit Software überlassen ist, erlischt mit Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der Software und es müssen sämtliche vom Kunden angefertigten Kopien gelöscht werden.

4. Soweit nicht das Eigentum an Sachen, sondern Rechte zu übertragen sind, gilt Ziffer 1 entsprechend.

§ 11 Geltung der DIN-Normen

1. Entstehen zwischen den Vertragsparteien Uneinigkeiten über den Inhalt EDV-technischer Begriffe und Symbole, Qualitätserfordernisse, Formatanforderungen oder ähnlichem, gilt die Einhaltung der jeweiligen zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden DIN-Normen als vereinbart.

2. Solchen Kunden, die den Vertrag nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen wird die SIEKLA GmbH auf Verlangen jederzeit die einschlägigen DIN-Normen bereitstellen.

§ 12 Benennung eines Ansprechpartners

Die SIEKLA GmbH und der Auftragnehmer sollen einander je einen verantwortlichen Ansprechpartner benennen, der – sofern vorhanden – mit dem Projektleiter identisch sein sollte. Bei auftretenden Fragen sollen sich die SIEKLA GmbH und der Auftraggeber an den jeweils benannten Ansprechpartner wenden. Dasselbe gilt für sämtliche die Durchführung und Beendigung des Vertrages betreffende Erklärungen und sonstige Handlungen.

§ 13 Vertragsstrafe bei Verletzung von Urheber- und anderen Rechten

Für den Fall, dass der Kunde schuldhaft Urheberrechte der SIEKLA GmbH verletzt, wird für jede Verletzungshandlung eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe

a) bei Überlassung von Software oder Hardware auf Dauer bis zum dreifachen des vom Kunden für die
Überlassung zu zahlenden Entgelts und

b) bei Überlassung von Software oder Hardware auf Zeit bis zum 36-fachen des vom Auftraggeber für einen Monat der Überlassung zu zahlenden Entgelts beträgt. Die genaue Höhe wird nach billigem Ermessen seitens der SIEKLA GmbH bestimmt. Entspricht die Bestimmung nicht billigem Ermessen oder wird sie verzögert, so wird sie durch gerichtliches Urteil getroffen.

§ 14 Abtretungsausschluss / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

1. Sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte des Kunden gegen der SIEKLA GmbH sind nicht übertragbar; § 354 a HGB bleibt unberührt.

2. Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nur statthaft, wenn es sich dabei um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 15 Außerordentliches Kündigungs- und Rücktrittsrecht

1. Ein seitens SIEKLA GmbH zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt vor, wenn das Insolvenzverfahren gegen den Kunden eröffnet, dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden eingeleitet werden.

2. Bei Vorliegen eines der in Ziffer 1 ausdrücklich genannten wichtigen Gründe ist die SIEKLA GmbH binnen zwei Wochen seit Kenntnis vom wichtigen Grund zur Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) mit sofortiger Wirkung berechtigt, ohne dass es einer Mahnung, Fristsetzung oder dergleichen bedarf. Das Rücktrittsrecht nach Satz 1 besteht nicht, soweit die SIEKLA GmbH das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen kann, etwa weil ein in Vollzug gesetztes Dauerschuldverhältnis vorliegt; ein dennoch erklärter Rücktritt gilt als Kündigung aus wichtigem Grund.

§ 16 Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderer von der SIEKLA GmbH eingeführter Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen seitens der SIEKLA GmbH erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn die SIEKLA GmbH hierfür seine schriftliche Zustimmung erteilt.

§ 17 Rechtswahl

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 18 Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten Nürnberg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.


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